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📋 Nutzungsbedingungen

Bedingungen zur Nutzung von BF Manager. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer den Zugang zur Software BF Manager zur Verfügung. BF Manager ist eine webbasierte Plattform zur softwaregestützten Verwaltung von Fuhrpark, Touren und Aufträgen.

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website unter https://bf-factory.de/#preise.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie als Nutzer mit uns, Daniela Seebald, Storchenweg 11, 33335 Gütersloh als Anbieter schließen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Dienste auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch die Registrierung auf der Plattform gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Bestätigungs-E-Mail des Anbieters oder durch die Freischaltung des Nutzerkontos.

(3) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Zahlungsbedingungen / Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter „Preise" aufgeführten Paketpreise zu dem dort beschriebenen Funktionsumfang und den dort angebotenen Konditionen.

(2) Dort angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. USt.

(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Mollie, vgl. unsere Datenschutzerklärung.

(4) Das vereinbarte Entgelt ist monatlich im Voraus fällig.

(5) Kann der Betrag sodann nicht eingezogen werden, ist der Anbieter zur Sperrung des Kontos berechtigt. Das Konto wird erst entsperrt, wenn der Anbieter den Zahlungseingang verzeichnen konnte.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Preisliste nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, vgl. § 6 dieser Nutzungsbedingungen, zu ändern, nachdem der Kunde nochmals gesondert per E-Mail darüber informiert wurde. Die Änderungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Im Falle eines Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht zur ordentlichen Kündigung vor.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Innerhalb der 14-tägigen Testphase ist der Vertrag jederzeit bis zum Ende der Testphase kündbar. Wird der Vertrag innerhalb der Testphase nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um die Laufzeit aus dem gewählten Abonnement. Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag um die vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Nutzer eine fällige Zahlung trotz Mahnung nicht leistet oder die nachfolgenden vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der SaaS-Dienste verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil in Textform abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

§ 6 Umfang des eingeräumten Nutzungsrechtes

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesen Nutzungsbedingungen bezeichneten Dienste und Inhalte während der Dauer des Vertrages gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die zur Nutzung überlassene Software zu vervielfältigen und/oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

§ 7 Support

(1) Der Anbieter gewährleistet eine 99,5%-ige Verfügbarkeit der zur Nutzung zur Verfügung gestellten SaaS-Dienste im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (bspw. Updates), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung aller Feiertage im deutschen Bundesland NRW) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr liegen oder die von dem Anbieter vorab angekündigt wurden.

(2) Unabhängig davon erfolgt die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste durch den Anbieter täglich. Die Wartung ist grundsätzlich von Montag bis Freitag, jeweils von 09:00 bis 18:00 Uhr gewährleistet. Bei schweren Fehlern, das heißt, wenn die Nutzung der SaaS-Dienste nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt ist, erfolgt die Wartung binnen 24 Stunden ab Kenntnis oder Information des Anbieters.

§ 8 Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, einen unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der zur Verfügung gestellten Dienste durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Nutzer, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung hinweisen.

(2) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass ihm nicht gestattet ist, rechtswidrige, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzende Inhalte hochzuladen.

(3) Dem Nutzer ist es zudem nicht gestattet, die Plattform mithilfe automatisierter Einrichtungen zu nutzen und/oder technische Schutzvorrichtungen zu umgehen. Er ist verpflichtet ein starkes Passwort zu verwenden, verdächtige Aktivitäten sofort an den Anbieter zu melden und sich nach jeder Nutzung auszuloggen.

(4) Die eigenständige gewerbliche Vermarktung der Plattform als Dienstleistung (z. B. Weiterverkauf von Zugängen oder als „Reseller") ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Anbieter ist untersagt.

(5) Dem Nutzer ist es untersagt, die zur Verfügung gestellte Software oder Teile davon zu kopieren, zu reproduzieren, zu modifizieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig den Quellcode der Software ganz oder teilweise zu rekonstruieren – es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend erlaubt (§ 69e UrhG). Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, Funktionalitäten oder die Systemarchitektur der Software zu analysieren, um diese ganz oder teilweise nachzubauen, nachzuahmen oder in vergleichbarer Weise zu nutzen, zu vermarkten oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer verpflichtet sich hierzu, alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu unterlassen, die darauf abzielen, die Schutzmechanismen oder Lizenzkontrollen der Software zu umgehen.

§ 9 Folgen von Verstößen gegen die Nutzerpflichten

(1) Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Zugangs zur Plattform berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Pflichten verstößt.

(2) Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen oder der Anbieter auf andere Weise von einem möglichen Verstoß Kenntnis erlangt. Der Anbieter hat den Nutzer von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

§ 10 Haftungsfreistellung

(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen frei, die insoweit von dritter Seite gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung der in diesen Nutzungsbedingungen genannten Pflichten des Nutzers erhoben werden. Der Nutzer ersetzt dem Anbieter alle Aufwendungen und jeden Schaden, der dem Anbieter aus einem solchen Anlass entsteht, insbesondere alle Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten. Diese umfassen insbesondere, aber nicht ausschließlich: Abmahnungen und deren Folgekosten, Gerichtsverfahren und damit verbundene Kosten, Schadensersatzforderungen, Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen und Ansprüche wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

§ 11 Mängelhaftung / Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Plattform nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

(2) Für den Fall, dass Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Nutzerauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls an dem Anbieter, sofern den Nutzer am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

(3) Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.

(5) Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(6) Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

(7) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, die Daten auf der Plattform ordnungsgemäß zu sichern.

§ 12 Meldung rechtswidriger Inhalte (DSA Art. 16 / DDG § 18)

(1) Nutzer und Dritte können dem Anbieter Inhalte melden, die sie für rechtswidrig halten (z. B. urheberrechtsverletzende, ehrverletzende, jugendgefährdende oder strafbare Inhalte). Meldungen sind an folgende Kontaktstelle zu richten: Bevorzugter Weg info@bf-factory.de, Postanschrift: Daniela Seebald, Storchenweg 11, 33335 Gütersloh, Deutschland - Stichwort: „DSA-Meldung". Der Anbieter bittet darum, Meldungen bevorzugt per E-Mail einzureichen, da dort eine strukturierte und schnelle Bearbeitung gewährleistet ist.

(2) Eine Meldung soll enthalten: Hinreichend genaue Beschreibung des beanstandeten Inhalts (URL, Screenshot), Begründung der Rechtswidrigkeit, Name und Kontaktdaten des Meldenden (außer bei Meldungen, die mutmaßlich Straftaten betreffen — dort kann auf Identitätsangabe verzichtet werden) sowie die Versicherung, dass die Meldung nach bestem Wissen vollständig und richtig ist.

(3) Der Anbieter prüft Meldungen unverzüglich und entscheidet sachlich, ob der gemeldete Inhalt entfernt, gesperrt oder belassen wird. Der Anbieter informiert den Meldenden und ggf. den Inhalte-Anbieter (sofern bekannt) über die getroffene Entscheidung und über die Begründung.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer spätestens einem Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Erfüllungsort für Pflichten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

§ 15 Sonstiges

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien in Textform vereinbart werden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

Stand: Juni 2026